Bundeskinderschutzgesetz

Erweitertes Führungszeugnis für ehrenamtliche Mitarbeiter

Aktuelle Information für Verantwortliche in den bayerischen CVJM-Vereinen zum Bundeskinderschutzgesetz

Einige CVJM-Ortsvereine wurden von dem für sie zuständigen Jugendamt bereits aufgefordert eine Vereinbarung zum Bundeskinderschutzgesetz zu unterschreiben.
Diese Information will versuchen, offene Fragen zu klären und Handlungsempfehlungen für die Verantwortlichen in den bayerischen CVJM-Vereinen zu geben.

Das Bundeskinderschutzgesetz ist am 01.01.2012 in Kraft getreten.
Die Jugendverbände konnten verhindern, dass eine allgemeine Führungszeugnispflicht für alle Ehrenamtlichen im Gesetz steht.
Aber: Der öffentliche Träger (das ist das Jugendamt der Stadt oder des Landkreises)  muss künftig mit den in seinem Bereich tätigen freien Trägern (das ist z.B. der CVJM-Ortsverein) eine Vereinbarung zur „Sicherstellung des Schutzauftrages“ abschließen. Und damit betrifft das Thema früher oder später jeden CVJM-Verein in Deutschland.
Leider gibt es keine bayern- oder gar bundesweit allgemeingültige Vereinbarung. Vielmehr kann jedes Jugendamt „seine“ Vereinbarung selbst entwickeln. Nach den bisherigen Erfahrungen werden erweiterte Führungszeugnisse für Ehrenamtliche verpflichtend gemacht, allerdings muss der öffentliche Träger differenzierte Kriterien (nach Maßgabe einer aufgabenspezifischen Beurteilung im Hinblick auf Art, Intensität und Dauer des Kontaktes mit Kindern und Jugendlichen) festlegen. Das bedeutet, dass nicht jeder ehrenamtliche Mitarbeiter zwingend ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen muss. Klassische Verwaltungsaufgaben (wie Schatzmeister) oder auch die Arbeit mit Erwachsenen im CVJM fallen nicht unter diese Regelung! Eine Initiates file downloadGefährdungspotentialanalyse, die als Muster verwendet werden kann, steht hier auf dieser Seite zum Download bereit.

In der Vereinbarung muss also festgelegt werden, von wem künftig ein Führungszeugnis vorgelegt werden muss, wie oft dies zu erneuern ist und wer für die Dokumentation der Vorlage verantwortlich ist. (denn: das Führungszeugnis darf bei ehrenamtlichen Mitarbeitern aus Datenschutzgründen nicht kopiert werden!)

Wichtig ist: Vereinbarungen sind zwischen beiden Partnern auf Augenhöhe zu vereinbaren. Lasst euch  nicht unter Druck setzen. Jeder der eine Vereinbarung unterschreibt, an der er nicht mitwirken konnte, schwächt die Position der Jugendverbände insgesamt. Gut ist es, sich mit den anderen Jugendverbänden vor Ort abzusprechen, gemeinsam gegenüber dem Jugendamt aufzutreten und sich nicht gegeneinander ausspielen zu lassen. Darüber hinaus wären wir dankbar, wenn wir von Fällen erfahren würden, wo Jugendämter versuchen anzuordnen statt zu vereinbaren. 

Übrigens: Ehrenamtliche erhalten das Führungszeugnis auf Antrag kostenfrei. Sie müssen dies bei der Beantragung aber ausdrücklich verlangen und natürlich auch nachweisen, dass sie Ehrenamtliche sind (Initiates file downloadFormular steht hier zum Download bereit).
Und: Hauptamtliche und deutsche Freiwillige im FSJ müssen zwingend ein erweitertes Führungszeugnis haben. 
Ausländische Freiwillige benötigen kein Führungszeugnis, weil dies nicht vergleichbar mit dem deutschen erweiterten Führungszeugnis und deshalb nicht aussagefähig ist. Von ausländischen Freiwilligen soll sich der Träger aber unbedingt eine Selbstverpflichtungserklärung unterschreiben lassen.

Nürnberg, im Juni 2014

Hans-Helmut Heller,
Geschäftsführer CVJM-Landesverband Bayern e. V.

 

Eine sehr gute Seite für Eltern, Vereine und Interessierte zum Thema Jugendschutz des Bundeministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist Opens external link in new windowwww.jugendschutzaktiv.de